Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.08.2016

Schaden durch Steinschlag - Straßenverantwortliche können nicht alle Gefahren ausschließen

Straßenverantwortliche müssen bei Steinschlagschäden nicht in jedem Fall haften. Außer der fortlaufenden Beobachtung sind besondere Maßnahmen nur dann erforderlich, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 25.08.2016

Witwengeld trotz Heirat erst zwei Monate vor dem Tod des Ehegatten

Das Witwengeld wird nicht gewährt, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.08.2016

Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

Die seit 2005 nach Rentenbeginn abgestufte Besteuerung der Altersrenten ist verfassungsgemäß, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Auch kann mit der Behauptung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruhe auf falschen Daten, keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 25.08.2016

Kein Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen

Veräußert ein Steuerpflichtiger die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit wirtschaftlicher Wirkung auf den Stichtag des Erwerbs an den Veräußerer zurück und soll diesem für die gesamte Haltedauer des Steuerpflichtigen das Gewinnbezugsrecht zustehen, ist ein Abzug nachträglicher Finanzierungsaufwendungen des Steuerpflichtigen nach Veräußerung der Beteiligung ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 24.08.2016

Bei Schimmel im luftdichten Gebäude muss Vermieter Schaden beseitigen - Achtmal am Tag lüften nicht zumutbar

Wenn ein Gebäude luftdicht gebaut ist und in einer Mietwohnung Schimmelschäden entstehen, kann der Vermieter vom Mieter nicht fordern, dass dieser achtmal am Tag lüftet. Der Vermieter muss Feuchtigkeitsschäden selbst beseitigen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.