Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.07.2017

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch nur bei Anerkennung bzw. rechtzeitig gestelltem Antrag

Ein Sonderkündigungsschutz für einen Schwerbehinderten greift nur, wenn er bereits eine Anerkennung als Schwerbehinderter besitzt oder diese mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung beantragt hatte. Der Nachweis kann ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn die Schwerbehinderung “offenkundig” ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 24.07.2017

Arbeitsunfall 50 Jahre später anerkannt

Trotz fehlender Unterlagen kann der Nachweis eines Arbeitsunfalls auch 50 Jahre später noch anhand von Schilderungen eines Zeugen und Beurteilung eines Sachverständigen gelingen. Dann können Leistungen gegen die Unfallversicherung geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.07.2017

Kein Steuererlass bei fehlgeschlagener Steuerrückerstattungsvereinbarung geschiedener Eheleute

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende tatsächlich die Steuern nicht erstattet.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 24.07.2017

Abbruchverpflichtung für Gebäude auf gemieteter Fläche führt zum Abschlag beim Einheitswert und damit zu niedrigerer Grundsteuer

Für viele Betriebsgebäude auf einer gemieteten Fläche im Hamburger Hafen besteht eine tatsächliche Verpflichtung der Unternehmen, ihre Gebäude nach Ende des Mietvertrags abzubrechen. Damit reduziert sich der für die Höhe der Grundsteuer maßgebliche Gebäudeeinheitswert erheblich.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.07.2017

Schaden durch heruntergefallenen Ast - Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen äußere Sichtprüfung bei Bäumen durchführen

Privatleute müssen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung auf für einen Laien erkennbare Probleme durchführen. Nur wenn dabei Probleme erkannt werden, muss ein Baumfachmann hinzugezogen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.