Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2016

Statt gebuchter Kabine teurere Suite - Reisemangel kann dennoch Preisminderung rechtfertigen

Wenn ein Reisender auf einem Kreuzfahrtschiff in einer anderen als der gebuchten Kabine untergebracht wird, besteht ein Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Ein Reisemangel kann auch dann vorliegen, wenn stattdessen eine deutlich teurere Suite zur Verfügung gestellt wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.09.2016

Unfall im Supermarkt - Bei Kundenkollision kann hälftige Haftung gerechtfertigt sein

Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen wollte, kann es gerechtfertigt sein, dass beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften müssen, wenn auch die Geschädigte gegen Sorgfaltspflichten verstoßen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 26.09.2016

Steuerfreiheit von Zuschlägen für Polizeibeamte nur für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

Die an einen Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach §§ 17a ff. Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) ist nicht nach § 3b EStG begünstigt. Das gilt auch, als sich die Höhe der Zulage nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden richtet.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 26.09.2016

Steuerliche Förderung von Elektromobilität erweitert

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung angenommen. U. a. wird die Kfz-Steuerbefreiung bei Elektro-Neufahrzeugen rückwirkend zum 01.01.2016 auf 10 Jahre erhöht und Elektro-Umrüstungen werden künftig ebenso begünstigt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.09.2016

Fehler in Betriebskosten-Abrechnung rechtzeitig reklamieren

Mieter müssen spätestens zwölf Monate nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung Fehler reklamiert haben. Nach Ablauf dieser Jahresfrist ist das nicht mehr möglich, unabhängig davon, wie fehlerhaft die Abrechnung ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.